Hilfe bei rechter Gewalt in Nordhessen: response eröffnet Zweigstelle in Kassel

23. Januar 2018

 

• Nordhessen "quantitativer Brennpunkt" rechter Gewalt

• Hohe Dunkelziffer vermutet

• Aktivitäten der rechten Szene in Hessen besorgniserregend              

Vor dem Hintergrund eines bleibend hohen Niveaus rechter und rassistischer Gewalt in Hessen hat die Bildungsstätte Anne Frank für ihre Beratungsstelle response eine Zweigstelle in Kassel eröffnet. Dadurch ist das Angebot der Begleitung und Unterstützung für Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt auch in der Region Nord- und Osthessen besser zugänglich.

„Mit der neuen Anlaufstelle in Kassel reagieren wir auf die Entwicklung der jüngsten Zeit“, sagt Roman Jeltsch, Leiter von response. Mit 149 Fällen im Jahr 2016 gilt Nordhessen nach Frankfurt am Main (199 Fälle) und vor Mittelhessen (125 Fälle) laut Landeskriminalamt als einer der „quantitativen Brennpunkte“ im Bereich politisch motivierte Kriminalität (PMK) rechts. Die im März 2017 veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik zur PMK bestätigte ein zweites Jahr in Folge einen besorgniserregenden Höchststand rechter Straftaten: In Hessen wurden in dieser Kategorie 840 Straftaten (18,8% mehr als im Jahr zuvor) gezählt – davon 25 Gewalttaten.

Im Fokus: Angriffe auf Geflüchtete

Die Zunahme der Gewalttaten kann im Zusammenhang mit einem gesteigerten Selbstbewusstsein rechter Akteur*innen gedeutet werden, das sich seit den Jahren 2015 und 2016 abzeichnet. Im Zuge des Anstiegs von Asylanträgen und des enormen öffentlichen Interesses an den Themen Flucht und Migration gelang es rechten Akteur*innen, mit ihren rassistischen und menschenfeindlichen Positionen bis in die gesellschaftliche Mitte hinein Gehör zu finden. In dem Zeitraum stiegen in Hessen auch die Zahlen rechter Angriffe.

Die Statistik des Landeskriminalamtes zählte für das Jahr 2016 67 Straftaten in Hessen. Bis Oktober 2017 zählte response außerdem 28 Übergriffe gegen Geflüchtete, darunter einen Verdachtsfall und einen Brandanschlag in Alsbach-Hähnlein (siehe Chronik rechter Gewalt auf www.response-hessen.de/chronik). Daneben wurden vier zielgerichtete rechte Schmierereien an Unterkünften dokumentiert.

Hohe Dunkelziffer

Das gesamte Ausmaß rechter Gewalt ist in diesen Zahlen dennoch nicht sichtbar: „Neben den offiziellen Zahlen gehen wir von einer hohen Zahl von Vorfällen aus, die aus vielen Gründen nicht gesehen werden“, sagt Roman Jeltsch. Viele Betroffene wenden sich nicht an die Behörden: aus Angst vor Einschüchterungen und weiterer Gewalt oder aufgrund vorheriger diskriminierender Erfahrungen. Besonders in den Bereichen Nötigung und Bedrohung werden Taten außerdem oft als ‚normale‘ Alltagsrassismen abgetan und von den Betroffenen nicht zur Anzeige gebracht.

„Eine gute Vernetzung vor Ort erhöht die Sichtbarkeit von Hilfsangeboten für Betroffene“, sagt Tina Dürr, stellvertretende Leiterin des Demokratiezentrums Hessen, über die Einrichtung der response-Zweigstelle Nord- und Osthessen. Betroffene sollen dadurch ermutigt werden, alltägliche Rassismuserfahrungen ernst zu nehmen und professionelle Unterstützung zu suchen. Das Demokratiezentrum ist die koordinierende Geschäftsstelle des „beratungsNetzwerks Hessen“, dem auch response angehört.

Rechte Szene wird aktiver

Besorgniserregend sind die Aktivitäten der rechten Szene in Hessen. Zur Buchmesse in Frankfurt konnte der rechte Antaios-Verlag mit seinem Stand eine Plattform für die organisierte rechte Szene bieten. Fünf Tage lang besuchten bekannte und organisierte Neonazis die Buchmesse, versuchten benachbarte Standbetreiber*innen einzuschüchtern, mindestens eine Person wurde tätlich angegriffen.

In Fulda begann die rechtsextreme Kleinpartei „Der III. Weg“ seit dem Sommer eine Bürgerwehr zu formieren. Auch ein von ihr organisierter Demonstrationszug mit rund 100 Teilnehmer*innen im August deutet auf gesteigerte Aktivitäten in Osthessen hin. In Limburg erregte der Fall der beiden Brüder Bender öffentliche Aufmerksamkeit, die seit Jahren wegen ihres Engagements gegen rechts bedroht werden.

Insgesamt ermutigen das politische Klima und rechtspopulistische Debatten der jüngsten Zeit Täter in ihrem Handeln, rechte und rassistische Gewalt wird salonfähiger und verschiebt sich weiter in die Mitte der Gesellschaft.  Mit dem Ausbau des Beratungsangebots von response reagiert die Bildungsstätte auf diese Entwicklungen und bietet Betroffenen von rechter und rassistischer Gewalt Unterstützung, die nun auch im Bereich Nord- und Osthessen niedrigschwellig zugänglich ist.

Response konkret

Response hat im Februar 2016 die Beratungsarbeit in der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt aufgenommen und seitdem etwa 84 Beratungsanfragen erhalten. Die überwiegende Anzahl der Fälle ist dem Bereich rassistischer Gewalt zuzuordnen: Sie reichen von rassistischem Mobbing im Wohnumfeld, rassistischen Bedrohungen am Arbeitsplatz oder in öffentlichen Verkehrsmitteln über rassistische Polizeigewalt und tätliche Angriffen auf offener Straße. Vor allem antimuslimischer Rassismus war in vielen Fällen der Hintergrund für Übergriffe, Beleidigungen und Beschimpfungen.

response. wird im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Rahmen des Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport gefördert.